Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit einer polnischen Gesetzesklausel.

Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.

Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms beinhaltet nicht die Erlaubnis zur Vervielfältigung der Programmkopie.

Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht für die Verwendung eines Pay by Call-Verfahrens durch einen nicht autorisierten Dritten.

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.

Ein Online-Magazin durfte einen Artikel über ein mutmaßliches Verhältnis der Kabarettistin und Schauspielerin Carolin Kebekus und dem Kabarettisten Serdar Somuncu veröffentlichen.

Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet auch dann, wenn Dritte in das Portal Äußerungen einstellen und der Portalbetreiber sich diese Äußerungen zu eigen macht.

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger Facebook dazu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren.

Facebook darf die Daten nur verwenden, wenn der Nutzer darin datenschutzkonform eingewilligt hat.